Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
HaSa Haushaltshilfe

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für Aufträge über haushaltsnahe Dienstleistungen, die von HaSa Haushaltshilfe (nachfolgend: „Auftragnehmer“ oder „HaSa Haushaltshilfe“) in den privaten Haushalten der Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber“) erbracht werden, diese sind Bestandteil aller elektronischen, fernmündlichen bzw. telefonischen und schriftlichen Verträge mit HaSa Haushaltshilfe. 

2. Vertragsgegenstand: 

Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage des mit dem Kunden abgeschlossenen Dienstvertrages bzw. Angebotes und diesen AGB. Die vereinbarte Dienstleistung wird ausführlich in dem Dienstvertrag/Angebot definiert und festgelegt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geschuldete Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung zu erbringen. 

3. Art und Umfang der Leistung:

         3.1 Für Art und Umfang der Leistungen des Auftragnehmers ist allein der Inhalt des unterschriebenen Angebots bzw. des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages maßgebend. Die genaue Aufgabenstellung, die zu erbringenden Dienstleistungen und die Häufigkeit der Ausführung sind durch das Angebot des Auftragnehmers festgesetzt.

        3.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringenden Leistungen sach- und fachgerecht durchzuführen. Die vereinbarten Leistungen werden grundsätzlich an Wochentagen von Montag bis Freitag (außer Feiertagen) durchgeführt. Abweichungen hiervon sowie Änderungen der Dienstleistungsvereinbarung bedürfen der Schriftform.

4. Zustandekommen des Vertrages:  

       4.1 Dem Vertrag geht stets ein Angebot entweder in Form einer E-Mail oder schriftlich in Papierform voraus. Der bindende Vertrag kommt durch eine Einwilligung in Form einer Antwort auf das jeweilige Angebot und die anschließende, schriftliche (auch elektronisch als Email) Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Ein vorliegendes Angebot hat eine Gültigkeit von 30 Tagen. Der Vertragsbeginn ist jeweils der Beginn der ersten erbrachten Arbeitsleistung.  

       4.2 Der Auftraggeber muss volljährig sein, um einen Dienstvertrag mit HaSa Haushaltshilfe über die Erbringung der haushaltsnahen Dienstleistungen abschließen zu können. 

       4.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Aufträge werden dementsprechend ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden:

      5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer zur vertraglich vereinbarten Zeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Leistungen ungehindert und gefahrlos zu ermöglichen. Gefahrlos bedeutet, dass sich der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer vor Tätigkeitsaufnahme auf mögliche Gefahrenquellen für die Gesundheit (z.B. ansteckende Krankheiten, gesundheitsgefährdende Stoffe, Baumängel, defekte Geräte etc.) im Haushalt hinzuweisen.

      5.2 Der Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, dem Auftragnehmer -falls vertraglich nicht anders geregelt- kostenlos die erforderlichen Arbeitsgeräte und -mittel (z.B. Staubsauger, Reinigungsmittel, Bügelbrett und -eisen) sowie Wasser und Strom in dem benötigten Umfang zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Funktionalität der elektronischen Arbeitsgeräte gewährleistet ist.

6. Abwesenheit oder Weigerung

Kann ein erteilter Auftrag bzw. vertraglich vereinbarter Einsatz aufgrund von Abwesenheit oder Weigerung des Kunden nicht durchgeführt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber dafür eine Entschädigungspauschale von bis zu 50% der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen. 

7. Haftung:

       7.1 Für Schäden, die nachweislich auf die Auftragsdurchführung des Auftragnehmers zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht umgehend (s. Pkt. 8.2) gemeldet werden, entfällt die Haftung.

      7.2 Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Stundennachweis, Abnahme und Reklamationen:

      8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die in seinen Wohnräumen oder außerhäuslich geleisteten Stunden am Ende des Einsatzes durch seine Unterschrift schriftlich zu bestätigen. 

      8.2 Reklamationen bzw. Beanstandungen der durchgeführten Leistungen müssen binnen 24 Stunden schriftlich oder telefonisch erfolgen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung gilt die vertraglich vereinbarte Leistung als durchgeführt und abgenommen.

       8.3 Bei rechtzeitig und ordnungsgemäß gemeldeten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit verpflichtet und berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.

9. Widerrufsbelehrung bzw. Rücktrittsrecht und Auftragsstornierung

        9.1 Der Auftraggeber hat das Recht, den abgeschlossenen Dienstvertrag bzw. eine feste Reservierung bis 24 Stunden vor dem Auftragsbeginn ohne Angabe von Gründen zu widerrufen bzw. zu stornieren. Die Stornierung muss durch den Auftraggeber schriftlich (z. B. postalisch oder elektronisch per Email) erfolgen. 

        Im Falle einer Stornierung gestaltet sich die Stornogebühr wie folgt:

            9.1.1 € 0,- bei Stornierung mehr als 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Dienstleistungen

            9.1.2 € 50,- bei Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Dienstleistungen

10. Verzug und höhere Gewalt

        10.1 Falls der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vertraglichen Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht sind.

        10.2 Im Falle höherer Gewalt ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

11. Abrechnung/ Vergütung und Zahlungsbedingungen:

        11.1 Für die Abrechnung ist die Einsatzzeit des Auftragnehmers beim Auftraggeber ausschlaggebend. Diese beginnt mit Eintreffen beim Auftraggeber (inkl. Anweisung/Aufgabenerklärung) und endet nach der Auftragserfüllung beim Kunden. Die Abrechnung erfolgt im 15-Minuten-Takt (viertelstündig). Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Stundennachweis. Die vom Auftraggeber durch die Unterschrift bestätigten Stundennachweise sind Bestandteil der Rechnungserstellung.

        11.2 Die Rechnung wird kostenlos per E-Mail versandt. Wünscht der Kunde eine Rechnung in Papierform, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Gebühr. 

        11.3 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich nach Erbringung der Dienstleistung. Bei Laufzeitverträgen erfolgt die Rechnungsstellung am Ende eines jeden Kalendermonats.

        11.4 Die Zahlung ist 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig. Bei Einzug durch Lastschrift erfolgt die Abbuchung durch den Auftragnehmer vom Konto des Auftraggebers frühestens 8 Tage nach Rechnungserhalt. Der Auftraggeber kommt auch ohne eine Mahnung durch den Auftragnehmer in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß (§ 247 BGB) zu fordern.

         11.5 Bei Zahlungsverzug ruhen die Vertragsverpflichtungen des Auftragnehmers samt deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für den Vertrag entbunden ist. 

12. Vertragslaufzeit und Kündigung: 

          12.1 Wird eine Vertragsdauer festgeschrieben, ist diese für beide Vertragspartner bindend. Der Dienstleistungsvertrag beginnt und endet zum individuell vereinbarten Zeitpunkt. 

          12.2 Der Dienstvertrag kann durch das Kündigungsschreiben des Auftraggebers mit einer Frist von 1 Werktag und durch den Auftragnehmer mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Vertragspartner schriftlich unter Einhaltung der Frist per Post oder elektronisch (per Email) zugehen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang beim Vertragspartner an. 

          12.3 Bei groben Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen sowie aus wichtigem Grund (wie Z.B. wiederholte Verspätung, Diebstahl, Gewalt, persönliche Beleidigung, unzumutbare Zustände am Arbeitsplatz) kann der Vertrag von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

          12.4 Der Vertrag endet mit Kündigung oder Tod des Auftraggebers. Bei vorübergehendem, stationärem Aufenthalt (Krankenhaus, Kurzzeitpflege etc.) ruht der Vertrag. 

13. Gerichtsstand:

          13.1 Als Gerichtsstand gilt nur der Sitz des Auftragnehmers. 

          13.2 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. 

14. Salvatorische Klausel:

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

15. Schlussbestimmungen:

Bei Vertragsabschluss bestätigt der Auftraggeber mit seiner Unterschrift, die AGB vom Auftragnehmer gelesen und akzeptiert zu haben. 

Stand 01.06.2025

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